AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen von Obgartel GmbH & Co. KG (nachfolgend: „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der in diesem Shop dargestellten Produkte abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

(2) Kunden im Sinne von § 1 Abs. 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, beim Verkäufer zu bestellen.

(2) Der Kunde wählt vor der Bestellung aus, ob er ein Privat- oder Firmenkunde ist.

(3) Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den Warenkorb und bestätigt vor Absenden der Bestellung, dass er die AGB´s des Verkäufers gelesen und akzeptiert hat. Durch die Bestellung eines Produkts durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Mit Absendung der Bestellung an den Verkäufer versichert der Kunde unbeschränkt geschäftsfähig zu sein. Der Kunde kann dieses Angebot auch per Fax. e-mail, per Post oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

(4) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Verkäufer nimmt das Angebot des Kunden durch verschiedene Möglichkeiten an. Der Verkäufer sendet dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung (per Fax, e-mail oder Post), der Verkäufer fordert den Kunden zur Zahlung auf oder der Verkäufer liefert die bestellte Ware. Maßgeblich für die Zeitpunkt der Angebotsannahme ist die zuerst eingetretene Möglichkeit,

(5) Wird die Zahlungsart „Paypal“ ausgewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Paypal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (folgend Paypal). Hierbei gilt die Paypal-Nutzungsvereinbarung. Wählt der Kunde Paypal als Zahlungsart aus, erklärt er mit Anklicken des Buttons zum Abschluss der Bestellung abweichend von den o. g. Regelungen auch seine Angebotsannahme gegenüber dem Verkäufer,

(6) Alle getätigten Eingaben werden durch Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und ggf. korrigiert werden.

(7) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für Privatkunden verstehen sich die vom Verkäufer angegebenen Preise als Endpreise inklusive Steuern. Bei Firmenkunden sind Nettopreise angegeben, zu denen die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzukommt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sind im Rahmen der jeweiligen Präsentation gesondert angegeben.

(2) Aufgrund der aktuellen Situation behalten wir uns die regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der Preise vor.

(3) Bei Lieferungen in Länder außerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten wie z. B. weitere Steuern und / oder Abgaben (Zölle) sowie Versandkosten an.

(4) Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen.

(5) Bei Vorkasse per Banküberweisung ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

(6) Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Abwicklung über Paypal (Europe) S.à.r.l. et Cie – s. §2 (5).

(7) Bei Zahlung auf Rechnung wird der Kaufpreis nach Lieferung der Ware und Rechnungsstellung fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage netto. Der Verkäufer behält sich eine Bonitätsprüfung vor und kann bei negativer Bonität den Rechnungskauf ablehnen.

 

§ 4 Liefer-/Versandbedingungen; Rücksendekosten

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden beim Verkäufer hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(2) Der Verkäufer ist – wenn nötig – zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

(3) Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

(4) Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(5) Bei Abholung der Ware durch den Kunden beim Verkäufer nach vorheriger Absprache entstehen keine Versandkosten.

 

§ 5 Mängelhaftung

(1) Die Mängelhaftung richtet sich bei Privatkunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(2) Bei gewerblichen Kunden gilt ergänzend, dass die Nacherfüllung durch den Verkäufer wahlweise durch Mängelbeseitigung oder Neulieferung erfolgen kann.  Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Kunden wegen eines Mangels beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, wenn zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Dies gilt ebenfalls nicht für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gestützt sind.

(3) Offensichtlichen Transportschäden muss der Käufer direkt beim Zusteller reklamieren und den Verkäufer in Kenntnis setzen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Bei Kauf auf Rechnung gilt zusätzlich der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

 

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

 

§ 8 Urheberrechte

(1) An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen nur im Einvernehmen mit uns Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden.

(2) Sofern wir Gegenstände nach vom Käufer übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern oder sonstigen Unterlagen gefertigt haben, übernimmt dieser die Gewähr, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Schutzrechte inbesondere die Herstellung Lieferung derartiger Gegenstände, sind wir ohne Verpflichtung der Prüfung der Rechtslage berechtigt, unsere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Käufers von diesem Schadenersatz zu verlangen. Der Käufer verpflichtet sich weiterhin, uns in diesem Fall von Ansprüchen Dritter freizustellen, die damit im Zusammenhang stehen.

 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

(4) Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

Verbraucherinformationen

(1) Die Identität des Verkäufers ist dem Impressum zu entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der vom Verkäufer angebotenen Produkte ist in den einzelnen Präsentationen dieses Shops wiedergegeben.

(3) Der Vertragsschluss richtet sich nach § 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

(4) Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe des § 4, die Lieferung nach Maßgabe des § 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

(5) Folgende technischen Schritte führen bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers zum Vertragsschluss, nachdem sich der Käufer als Privat- oder Firmenkunde identifiziert hat:

a) Auf der Präsentationsseite des Verkäufers klickt der Kunde im ersten Schritt auf den Button "In den Warenkorb". Es öffnet sich dann eine neue Seite, die den Inhalt des Warenkorbs anzeigt.

b) Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button "zur Kasse". Anschließend füllt er das Formular aus und klickt auf den Button "nächster Schritt". Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf dieser kann der Kunde im nächsten Schritt die von ihm gewünschte Zahlungsart durch Anklicken auswählen. Zudem werden die Angaben der Bestellung zusammenfasst.

c) Im letzten Schritt klickt der Kunde auf den Button "zahlungspflichtig bestellen", wodurch er ein verbindliches Angebot abgibt. Zuvor muss der Käufer den AGB´s zustimmen.

d) Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.

(6) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung überprüfen und mit den vom Verkäufer zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt erfolgen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er dies durch ein Zurückgehen auf die vorherige Shop-Seite, indem er auf die Zurück-Taste des von ihm benutzten Browsers klickt. Die Korrekturen können dann wieder mittels den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Präsentationsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.

(7) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext beim Verkäufer archiviert und kann vom Kunden für die Dauer von 30 Tagen nach Vertragsschluss kostenlos angefordert werden.

(8) Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

(9) Widerrufsrecht:

a) Dem Käufer steht entsprechend folgender Maßgabe ein Widerrufsrecht zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Name/Firma:                  Obgartel GmbH & Co. KG

Straße:                             Kalkwerk 4

PLZ, Ort:                           35578 Mittenaar Bicken

Tel.:                                   +49 2778 69669 0

Fax.:                                  +49 2778 69669 29

E-Mail:                              info@obgartelgmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Für die Rücknahme bereits bezahlter Ware gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorgaben laut § 355 und § 312 BGB.

 

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Verlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Fa. Obgartel GmbH & Co. KG, Kalkwerk 4, 35756 Mittenaar-Bicken:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
  der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-Name des/der Verbraucher(s)
-Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

Stand: 27.09.2022